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 Allgemeine Kommissionsbedingungen für Blockauflagen 2017 (2017/18) (AKB)

Stand: April 2016

Vielen Dank für Ihr Interesse, unsere Block-Kommissionsware Ihren Kunden anzubieten. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen! Bitte beachten Sie die nachstehend aufgeführten mit Ihnen vereinbarten Allgemeinen Kommissionsbedingungen. Sie als Verkaufsstelle werden im Folgenden als Kommissionär bezeichnet und die Firma VMG, Vertriebs-Marketing-Gesellschaft mbH als Herausgeber der Blöcke, als Kommittent.

  1. Der Kommittent liefert an den Kommissionär laut Lieferschein Blöcke gemäß der telefonischen Absprache mit dem Kommissionär zum kommissionsweisen Verkauf. Der Kommittent ist bei der Ablieferung der Ware nicht verpflichtet, die Annahmeberechtigung des Annehmenden zu prüfen. Reklamationen, die später als 5 Werktage nach Warenannahme eingehen, können nicht mehr anerkannt werden. Die Kosten des versicherten Transports zwischen Kommittent und Kommissionär, trägt der Kommittent. Bei Rücksendung der Kommissionswaren gehen die Kosten zu Lasten des Kommissionärs. Die Rücksendung des Kommissionärs muss in Form eines versicherten Paketes erfolgen. Der Kommissionär wird gemäß den Weisungen des Kommittenten handeln, der vor allem bestimmen kann, zu welchem Preis die einzelnen Blöcke verkauft werden sollen.

  2. Der Kommissionär darf die Blöcke an seine Kunden nur gegen sofortige Zahlung verkaufen; verkauft er dennoch auf Kredit, so haftet er dem Kommittenten als Selbstschuldner. Der Kommissionär erfüllt die abgeschlossenen Verkäufe selbst in eigenem Namen. Er hat in allen Fällen, in denen nicht sofort gegen Leistung bezahlt wird, mit dem Abnehmer Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung zu vereinbaren.

  3. Ein Selbsteintrittsrecht steht dem Kommissionär nicht zu. Er ist folglich nicht dazu befugt, Kommissionsgut selbst als Käufer zu übernehmen. Der Kommittent steht dem Kommissionär in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.

  4. Der Kommissionär hat für jedes verkaufte Blockexemplar Anspruch auf eine Provision zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Provision errechnet sich auf der Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten und diesem in Rechnung gestellten (Brutto-) Verkaufspreises abzüglich des in zulässiger Weise gewährten Mindestpreises. Ein Provisionsanspruch des Kommissionärs besteht nicht, wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt, auch wenn der Grund dafür beim Kommittenten liegt. Nicht zur Ausführung ist die Kommission unter anderem auch dann gelangt, wenn der Käufer von einem ihm Kraft des Gesetzes zustehenden Widerrufs- oder Rückgaberechts Gebrauch macht. Die monatliche Abrechnung und Überweisung ist spätestens zum 15. eines Folgemonats fällig. Der Kommittent kontaktiert den Kommissionär einmal im Monat, spätestens zum 10. jedes darauffolgenden Monats. Der Kommissionär tritt die jeweiligen fälligen Forderungen durch den Verkauf der Blöcke im Voraus an den Kommittenten ab, bis der Kommissionär die eingezogenen Beträge an den Kommittenten überwiesen hat.

  5. Es steht dem Kommittenten nach eigenem Ermessen frei, eine Bestandsaufnahme vor Ort durchzuführen. Hierzu erklärt der Kommissionär verbindlich, dem Kommittent oder seinen Beauftragten nach vorheriger Anmeldung Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten zu gewähren.

  6. Der Kommittent unterstützt den Kommissionär in angemessener Weise bei verkaufsfördernden Maßnahmen z.B. durch Bereitstellung von Werbemitteln wie Verkaufsdisplay, Prospektmaterial, firmeneigene Werbekampagne. Verantwortlich für die Inhalte der Werbematerialen im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist der Kommittent.  Über Umfang und Angemessenheit der Verwendung dieser Werbemittel entscheidet der Kommissionär. Zusätzlich ist der Kommittent berechtigt, auch eigene Werbekampagnen durchzuführen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung und Leistung von Schadensersatz.

  7. Das Kommissionsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Werktag aufgelöst werden.
    Im Kündigungsfalle ist die kommissionierte Ware zum fälligen Termin, jedoch spätestens nach 5 Werktagen in Form eines versicherten Paketes zu Lasten des Kommissionärs sofort zurückzusenden. Nach Eingang der Kommissionsware werden durch den Kommittenten die fehlenden Blöcke zu Lasten des Kommissionärs in Rechnung gestellt. Wechselseitige Verpflichtungen bestehen somit nicht mehr.

  8. Die Rücksendung der Kommissionsware muss seitens des Kommissionärs spätestens 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Blockauflage erfolgen. Sollte bereits vorher eine Neuauflage der jeweiligen Region erscheinen, so ist der Kommissionär verpflichtet, die noch vorhandenen Kommissionsexemplare der alten Auflage spätestens 5 Werktage nach Erhalt der neuen Kommissionsware zurückzuschicken. Die Rücksendung muss immer in Form eines versicherten Paketes zu Lasten des Kommissionärs an den Kommittenten erfolgen. Das Ablaufdatum der Blockauflagen „2017 (2017/18)“ ist der 01.12.2017. Sollte die Rücksendung der Kommissionsware nicht nach den Vorgaben geschehen, erfolgt eine letztmalige Aufforderung zur Rücksendung der Kommissionsware durch den Kommittenten mit einer letzten Frist von 5 Tagen. Wird diese überschritten, erfolgt eine Abrechnung der im Besitz des Kommissionärs befindlichen Kommissionsware.

  9. Die Kommissionsware des Kommissionärs darf ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem Kommittenten nicht entsorgt oder vernichtet werden.

  10. Der Kommissionär erhält die Blöcke nicht übereignet. Die Blöcke, die der Kommissionär vom Kommittenten erhält, verbleiben vielmehr bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Kommittenten. Der Kommissionär haftet für Verlust und Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Kommissionsgutes. Der Kommissionär versichert die Waren gegen Feuer, Wasser und Diebstahl sowie gegen Beschädigung durch Dritte. Der Kommissionär wird den Kommittenten im Fall eines Zugriffs Dritter auf das Kommissionsgut unverzüglich unterrichten und diesen bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe unterstützen. Macht der Abnehmer des Kommissionärs Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend, so hat der Kommissionär dies dem Kommittenten anzuzeigen. Von begründeten Ansprüchen gegen den Kommissionär hat der Kommittent diesen freizustellen.

  11. Der Kommittent versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher zu den Vertragsprodukten gemachten Angaben. Er erklärt vor allem, uneingeschränkt über den bzw. die Artikel verfügen zu dürfen und alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Fehler, die den Wert des Kommissionsgutes mindern könnten, wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kommittent versichert und haftet dafür, dass das Kommissionsgut frei von Rechten Dritter ist, insbesondere der bzw. die Artikel nicht verpfändet und nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist bzw. sind und kein Missbrauch oder sonstiges dingliches Recht daran eingeräumt ist. Gegenüber dem Kommissionär übernimmt der Kommittent die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Leistungsschutzrechten hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.

  12. Der Kommissionär hat die Möglichkeit, die Kommission auch telefonisch in Auftrag zu geben. Mit der Lieferung der bestellten Blöcke erhält der Kommissionär eine Ausfertigung der vom Kommittenten festgelegten AKB. Sollte der Kommissionär nach Erhalt der Ware und der AKB Einwände haben, so ist er verpflichtet, die ihm zugesandten Schlemmerblöcke innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware wieder an den Kommittenten zurückzusenden. Erfolgt keine Rücksendung, dann gelten unsere Allgemeinen Kommissionsbedingungen als anerkannt.

  13. Der Kommissionär erklärt sich damit einverstanden, dass durch Beendigung der laufenden Kommissionsvereinbarung die Anschrift des Kommissionärs während einer laufenden Werbekampagne nicht entfernt werden kann. Die endgültige Lieferung der Blöcke als Kommissionsware ist von der Anzahl der Anzeigenverträge von Blockinserenten abhängig. Dem Kommissionär ist bekannt, dass die Kommissionsvereinbarung somit unter Vorbehalt der endgültigen Veröffentlichung der vereinbarten Block-Auflage erfolgt. Daher besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Lieferung der vereinbarten Blöcke.

  14. Im Übrigen enthalten diese AKB alle Regelungen, die über die Kommissionsware getroffen wurden. Andere Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AKB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

  15. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist bei Vollkaufleuten Worms.

  16. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AKB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AKB nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in den AKB eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, auf die Etablierung angemessener Regelungen in dieser AKB hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieser AKB bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. Kommt keine Einigung zustande, gilt ergänzend das Gesetz.





Allgemeine Kommissionsbedingungen für Schlemmerblockauflagen 2016 (AKB)

Stand: April 2016

Vielen Dank für Ihr Interesse, unsere Schlemmerblock-Kommissionsware Ihren Kunden anzubieten. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen! Bitte beachten Sie die nachstehend aufgeführten mit Ihnen vereinbarten Allgemeinen Kommissionsbedingungen. Sie als Verkaufsstelle werden im Folgenden als Kommissionär bezeichnet und die Firma VMG, Vertriebs-Marketing-Gesellschaft mbH als Herausgeber des Schlemmerblocks, als Kommittent.

  1. Der Kommittent liefert an den Kommissionär laut Lieferschein Schlemmerblöcke gemäß der telefonischen Absprache mit dem Kommissionär zum kommissionsweisen Verkauf. Der Kommittent ist bei der Ablieferung der Ware nicht verpflichtet, die Annahmeberechtigung des Annehmenden zu prüfen. Reklamationen, die später als 5 Werktage nach Warenannahme eingehen, können nicht mehr anerkannt werden. Die Kosten des versicherten Transports zwischen Kommittent und Kommissionär, trägt der Kommittent. Bei Rücksendung der Kommissionswaren gehen die Kosten zu Lasten des Kommissionärs. Die Rücksendung des Kommissionärs muss in Form eines versicherten Paketes erfolgen. Der Kommissionär wird gemäß den Weisungen des Kommittenten handeln, der vor allem bestimmen kann, zu welchem Preis die einzelnen Schlemmerblöcke verkauft werden sollen.

  2. Der Kommissionär darf die Schlemmerblöcke an seine Kunden nur gegen sofortige Zahlung verkaufen; verkauft er dennoch auf Kredit, so haftet er dem Kommittenten als Selbstschuldner. Der Kommissionär erfüllt die abgeschlossenen Verkäufe selbst in eigenem Namen. Er hat in allen Fällen, in denen nicht sofort gegen Leistung bezahlt wird, mit dem Abnehmer Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung zu vereinbaren.

  3. Ein Selbsteintrittsrecht steht dem Kommissionär nicht zu. Er ist folglich nicht dazu befugt, Kommissionsgut selbst als Käufer zu übernehmen. Der Kommittent steht dem Kommissionär in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.

  4. Der Kommissionär hat für jedes verkaufte Schlemmerblockexemplar Anspruch auf eine Provision zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Provision errechnet sich auf der Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten und diesem in Rechnung gestellten (Brutto-) Verkaufspreises abzüglich des in zulässiger Weise gewährten Mindestpreises. Ein Provisionsanspruch des Kommissionärs besteht nicht, wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt, auch wenn der Grund dafür beim Kommittenten liegt. Nicht zur Ausführung ist die Kommission unter anderem auch dann gelangt, wenn der Käufer von einem ihm Kraft des Gesetzes zustehenden Widerrufs- oder Rückgaberechts Gebrauch macht. Die monatliche Abrechnung und Überweisung ist spätestens zum 15. eines Folgemonats fällig. Der Kommittent kontaktiert den Kommissionär einmal im Monat, spätestens zum 10. jedes darauffolgenden Monats.

  5. Es steht dem Kommittenten nach eigenem Ermessen frei, eine Bestandsaufnahme vor Ort durchzuführen. Hierzu erklärt der Kommissionär verbindlich, dem Kommittent oder seinen Beauftragten nach vorheriger Anmeldung Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten zu gewähren.

  6. Der Kommittent unterstützt den Kommissionär in angemessener Weise bei verkaufsfördernden Maßnahmen z.B. durch Bereitstellung von Werbemitteln wie Verkaufsdisplay, Prospektmaterial, firmeneigene Werbekampagne. Verantwortlich für die Inhalte der Werbematerialen im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist der Kommittent.  Über Umfang und Angemessenheit der Verwendung dieser Werbemittel entscheidet der Kommissionär. Zusätzlich ist der Kommittent berechtigt, auch eigene Werbekampagnen durchzuführen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung und Leistung von Schadensersatz.

  7. Das Kommissionsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Werktag aufgelöst werden.
    Im Kündigungsfalle ist die kommissionierte Ware zum fälligen Termin, jedoch spätestens nach 5 Werktagen in Form eines versicherten Paketes zu Lasten des Kommissionärs sofort zurückzusenden. Nach Eingang der
    Kommissionsware werden durch den Kommittenten die fehlenden Schlemmerblöcke zu Lasten des Kommissionärs in Rechnung gestellt. Wechselseitige Verpflichtungen bestehen somit nicht mehr.

  8. Die Rücksendung der Kommissionsware muss seitens des Kommissionärs spätestens 2 Monate vor Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Schlemmerblockauflage erfolgen. Sollte bereits vorher eine Neuauflage der jeweiligen Region erscheinen, so ist der Kommissionär verpflichtet, die noch vorhandenen Kommissionsexemplare der alten Auflage spätestens 5 Werktage nach Erhalt der neuen Kommissionsware zurückzuschicken. Die Rücksendung muss immer in Form eines versicherten Paketes zu Lasten des Kommissionärs an den Kommittenten erfolgen. Das Ablaufdatum der Schlemmerblockauflagen „2015“ ist der 01.12.2015. Sollte die Rücksendung der Kommissionsware nicht nach den Vorgaben geschehen, erfolgt eine letztmalige Aufforderung zur Rücksendung der Kommissionsware durch den Kommittenten mit einer letzten Frist von 5 Tagen. Wird diese überschritten, erfolgt eine Abrechnung der im Besitz des Kommissionärs befindlichen Kommissionsware.

  9. Die Kommissionsware des Kommissionärs darf ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem Kommittenten nicht entsorgt oder vernichtet werden.

  10. Der Kommissionär erhält die Schlemmerblöcke nicht übereignet. Die Blöcke, die der Kommissionär vom Kommittenten erhält, verbleiben vielmehr bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Kommittenten. Der Kommissionär haftet für Verlust und Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Kommissionsgutes. Der Kommissionär versichert die Waren gegen Feuer, Wasser und Diebstahl sowie gegen Beschädigung durch Dritte. Der Kommissionär wird den Kommittenten im Fall eines Zugriffs Dritter auf das Kommissionsgut unverzüglich unterrichten und diesen bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe unterstützen. Macht der Abnehmer des Kommissionärs Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend, so hat der Kommissionär dies dem Kommittenten anzuzeigen. Von begründeten Ansprüchen gegen den Kommissionär hat der Kommittent diesen freizustellen.

  11. Der Kommittent versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher zu den Vertragsprodukten gemachten Angaben. Er erklärt vor allem, uneingeschränkt über den bzw. die Artikel verfügen zu dürfen und alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Fehler, die den Wert des Kommissionsgutes mindern könnten, wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kommittent versichert und haftet dafür, dass das Kommissionsgut frei von Rechten Dritter ist, insbesondere der bzw. die Artikel nicht verpfändet und nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist bzw. sind und kein Missbrauch oder sonstiges dingliches Recht daran eingeräumt ist. Gegenüber dem Kommissionär übernimmt der Kommittent die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Leistungsschutzrechten hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.

  12. Der Kommissionär hat die Möglichkeit, die Kommission auch telefonisch in Auftrag zu geben. Mit der Lieferung der bestellten Schlemmerblöcke erhält der Kommissionär eine Ausfertigung der vom Kommittenten festgelegten AKB. Sollte der Kommissionär nach Erhalt der Ware und der AKB Einwände haben, so ist er verpflichtet, die ihm zugesandten Schlemmerblöcke innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware wieder an den Kommittenten zurückzusenden. Erfolgt keine Rücksendung, dann gelten unsere Allgemeinen Kommissionsbedingungen als anerkannt.

  13. Der Kommissionär erklärt sich damit einverstanden, dass durch Beendigung der laufenden Kommissionsvereinbarung die Anschrift des Kommissionärs während einer laufenden Werbekampagne nicht entfernt werden kann. Die endgültige Lieferung der Schlemmerblöcke als Kommissionsware ist von der Anzahl der Anzeigenverträge von Schlemmerblockinserenten abhängig. Dem Kommissionär ist bekannt, dass die Kommissionsvereinbarung somit unter Vorbehalt der endgültigen Veröffentlichung der vereinbarten Schlemmerblock-Auflage erfolgt. Daher besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Lieferung der vereinbarten Schlemmerblöcke.

  14. Im Übrigen enthalten diese AKB alle Regelungen, die über die Kommissionsware getroffen wurden. Andere Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AKB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

  15. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist bei Vollkaufleuten Worms.

  16. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AKB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AKB nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in den AKB eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, auf die Etablierung angemessener Regelungen in dieser AKB hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieser AKB bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. Kommt keine Einigung zustande, gilt ergänzend das Gesetz.