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Allgemeine Vertrags- & Geschäftsbedingungen für Werbekunden

Stand: April 2016


Der Verlag erstellt Schlemmerblöcke, Freizeitblöcke und Saunablöcke für das/die unten genannte(n) Gebiet(e). Der Schlemmerblock/ Freizeitblock/ Saunablock enthält keine Redaktion, er beinhaltet Rabatt-Angebote, wie unter anderem zwei Hauptgerichte zum Preis von einem von verschiedenen Gastrobetrieben, Werbeanzeigen und Angebote von Gewerbetreibenden der jeweiligen Region/Bundesland. Ein Exklusivrecht für eine Anzeige in der vereinbarten Blockauflage ist nicht gewährleistet. Das Druckformat beträgt 107 mm x 74 mm, der Satzspiegel pro Seite beläuft sich 76,5 mm x 66 mm. Die Blöcke werden für max. 34,90 Euro inkl. MwSt. Verbrauchern und Gewerbetreibenden angeboten. Über den Verkaufspreis der Blöcke kann der Verlag frei entscheiden. Dem Inserenten wird die Möglichkeit gegeben, eine Doppelseite mit Abriss-Perforation oder eine Image-Anzeige (auch ohne Angebot und ohne Abriss-Perforation möglich - Umschlagseite U3) in Anspruch zu nehmen. Die Anzeigengestaltung erfolgt nach Ermessen des Inserenten.

Für den Vertrieb und den Inhalt der Blöcke ist ausschließlich der Verlag zuständig. Der Inserent erhält ein Belegexemplar kostenlos zur Verfügung. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Vertragsangebotes durch die Unterschrift auf diesem Formular zustande. Der Verlag kann mehrere Ausgaben des Objektes bundesweit zur Veröffentlichung geben und über die Verkaufstermine entscheiden. Die zum Druck benötigten reprofähigen Unterlagen müssen innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsabschluß dem Verlag vorliegen. Danach wird nach eigenem Ermessen gedruckt. Eine Platzierung der Anzeige in den Blöcken ist nicht vorgeschrieben. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung und Leistung von Schadenersatz. Änderungen, Ergänzungen und Verzicht auf die Schriftform bedürfen der Schriftform. Eine automatische Verlängerung dieses Vertrags über die vereinbarte Laufzeit hinaus ist ausgeschlossen. Der Inserent erkennt mit seiner Unterschrift die umseitig aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung seiner Anzeige in den vereinbarten Block-Auflagen an.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:

1. Anzeigenvertrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung zum Zwecke der Verbreitung mehrerer Anzeigen eines Gewerbetreibenden in einer Druckschrift.

2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb von 48 Monaten nach Vertragsabschluss abzuwickeln.

3. Der Verlag ist befugt, innerhalb der in Nummer 2 genannten Frist auch über die im Anzeigenauftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen mit dem Gutschein-Anbieter abzuschließen. Der Verlag kann mehrere Ausgaben des Objektes bundesweit zur Veröffentlichung geben und über die Verkaufstermine entscheiden.

4. Eine Kündigung ist nach § 649 BGB ausgeschlossen. Der Termin zur Druckfreigabe obliegt dem Verlag.

5. Anzeigen werden vom Verlag mit der Bezeichnung “Anzeige” kenntlich gemacht.

6. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen des Abschlusses
– wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlags abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Annahmestellen oder bei Vertretern aufgegeben werden.

7. Die Erstellung einer Block-Auflage/Region ist von der Gesamtzahl der Gutschein-Anbieter abhängig. Des Weiteren kann der Verlag nach Abschluss eines Anzeigenvertrags, jedoch vor Drucklegung, aus Gründen der Qualitätssicherung einer Block-Auflage/Region gegenüber dem Endverbraucher, zu der Entscheidung gelangen, einen bereits erteilten Anzeigenvertrag zu stornieren. Die Entscheidung zur endgültigen Veröffentlichung obliegt also alleinig dem Verlag. Der Gutschein-Anbieter wird jedoch bei Nicht-Veröffentlichung seiner Anzeige nicht gesondert vom Verlag informiert. Die Auftragserteilung erfolgt somit unter Vorbehalt der endgültigen Veröffentlichung; dies ist dem Gutschein-Anbieter bekannt. Daher besteht für den Gutschein-Anbieter grundsätzlich kein Anspruch auf die Veröffentlichung der Anzeige.

8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckvorlagen ist der Gutschein-Anbieter verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckvorlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Bei Druckmängeln durch mangelhafte Druckvorlagen übernimmt der Verlag keine Haftung.

9. Der Gutschein-Anbieter hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige keinen Anspruch auf eine Ersatzanzeige. Weitergehende Haftung für den Verlag ist ausgeschlossen.

10. Für die Anzeigengestaltung sowie begleitende Werbezwecke darf der Verlag alle Bilder, Texte, Informationen, Signaturen, Logos etc. verwenden, die der Gutschein-Anbieter dem Verlag per E-Mail, als Datei oder im Original zur Verfügung stellt. Der Gutschein- Anbieter gibt die Materialien durch Einreichen beim Verlag zur Veröffentlichung frei. Das gleiche gilt für alle Bilder, die durch Mitarbeiter oder Beauftragte des Verlages
erstellt worden sind. Der Gutschein-Anbieter erhält innerhalb von fünf Werktagen nach Auftragserteilung einen Korrekturabzug, falls der Gutschein-Anbieter diesen beim Verlag schriftlich anfordert. Der Verlag behält sich vor, jederzeit auch freiwillig Korrekturabzüge nach Auftragsbearbeitung der jeweiligen Schlemmerblock-/Freizeitblock-/Saunablock-Auflage/Region an den Gutschein-Anbieter zu versenden. Korrekturabzüge werden per Briefsendung über die Deutsche Post oder per E-Mail an die vom Gutschein-Anbieter angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Gutschein-Anbieter erklärt sich hiermit einverstanden. Für nicht zugestellte Briefsendungen und E-Mails übernimmt der Verlag keinerlei Haftung. Der Korrekturabzug erfolgt nur für den textlichen Inhalt der Anzeige, nicht für die Anzeigengestaltung. Die Anzeigengestaltung erfolgt nach eigenem Ermessen des Verlages. Sollte der Gutschein-Anbieter nach Anforderung des Korrekturabzuges diesen nicht innerhalb von 5 Werktagen erhalten haben, so muss er dies umgehend schriftlich beim Verlag reklamieren. Der Gutschein-Anbieter trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der ihm
zugesandten Korrekturabzüge. Beanstandungen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des Korrekturabzuges schriftlich beim Verlag geltend gemacht werden. Ansonsten gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Die zur Nachbereitung benötigten reprofähigen Unterlagen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Versand des Korrekturabzuges beim Verlag vorliegen. Danach wird gemäß dem abgeschlossenen Anzeigenvertrag nach eigenem Ermessen gedruckt. Bei Druckmängeln durch mangelhafte Druckvorlagen übernimmt der Verlag keine Haftung. Eine Platzierung der Anzeige ist nicht vorgeschrieben. Im Falle höherer
Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung und Leistung von Schadensersatz.

11. Der Gutschein-Anbieter steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Inseration zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte an verwendeten Texten und Bildmaterial. Der Gutschein-Anbieter sichert dem Verlag das Vorliegen der Einwilligung etwaig abgebildeter Personen zur Veröffentlichung der Bilder in Print- und Onlinemedien sowie sozialen Netzwerken zu. Dem Gutschein-Anbieter obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Gutschein-Anbieter, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils entstandenen Schadens. Im wettbewerbsrechtlichen Sinne verantwortlich für den Inhalt der Anzeige, ist der Gutschein-Anbieter.

12. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet mit einer Frist von zwei Monaten nach Drucklegung.

13. Die durch den Verlag gestalteten Anzeigen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags weiterverarbeitet sowie verbreitet werden.

14. Der Gutschein-Anbieter erhält nach Drucklegung ein kostenloses Belegexemplar für jede Auflage/Region, in die er aufgenommen wird. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Verlags.

15. Datenschutz: Verantwortlich für die Erhebung, Speicherung und Verwendung personen und/ oder firmenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) ist die VMG, Vertriebs-Marketing-Gesellschaft mbH. Sitz der VMG mbH ist die Niedesheimer Straße 18 in 67547 Worms. Vertreten wird die VMG mbH durch den Geschäftsführer Fotios Toulatos.
Es gelten folgende Kontaktdaten: Telefon: 01805 - 20 26 00* Telefax: 01805 - 20 26 01*
E-Mail: info@schlemmerblock.de.

Der Verlag wird die im Rahmen dieses Vertrages erhobenen E-Mail-Adressen für Benachrichtigungen über weitere eigene Angebote in unregelmäßigen Abständen nutzen, sofern der Gutschein-Anbieter dem nicht formlos widerspricht. Der Verlag ist berechtigt, alle vertraglich erfassten Bestandsdaten des Gutschein-Anbieter inkl. etwaiger Kontaktdaten an Kooperationspartner weiterzugeben.

16. Kosten für die Anfertigung bestellter Zeichnungen, Repros, Litos und Satzkosten sowie für vom Gutschein-Anbieter gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Gutschein-Anbieter gemäß der Vereinbarung zu tragen.

17. Der Verlag erbringt für den Auftraggeber gemäß dem im Vertrag festgeschriebenen Umfang sowohl technische als auch kreativ-schöpferische Leistungen. Demzufolge können Mängel bezüglich dieser kreativ-schöpferischen Leistungen des Verlags nicht geltend gemacht werden.

18. Gewährleistung und Haftung für Partner-Logo im Internet
18.1
Bezüglich nachgewiesener inhaltlicher Mängel kann der Auftraggeber eine Nachbesserung verlangen. Führt diese Nachbesserung nicht zum gewünschten Ergebnis, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung berechtigt, eine Minderung des vereinbarten Preises einzufordern. Eine Nachbesserung gilt dann als fehlgeschlagen, wenn der geltend gemachte Fehler nach maximal zwei Nachbesserungsversuchen nicht behoben werden konnte.

18.2 Für etwaige Schäden kann der Verlag nur dann haftbar gemacht werden, wenn diese nach-weislich grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Haftung bei Störungen innerhalb des World Wide Web, bei Ausfall von Systemen infolge höherer Gewalt oder bei Schäden, die dem Auftraggeber durch Drittanbieter entstehen.

18.3 Der Verlag gewährleistet eine Erreichbarkeit des Servers von 95% im Jahresmittel. Sollte der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Verlags liegen, wie beispielsweise höhere Gewalt oder Verschulden Dritter, nicht zu erreichen sein, übernimmt der Verlag hierfür keine Haftung.

19. Anzeigenvertreter und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen an die jeweils gültigen Vereinbarungen zu halten. Die gewährte vereinbarte Provision darf an die jeweiligen Auftraggeber weder ganz noch teilweise abgegeben werden.

20. Sollte der Gutschein-Anbieter den Auftrag kündigen oder aus einem vom Verlag nicht zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktreten und/oder diesen anfechten, hat der Verlag Anspruch auf pauschale Vergütung bzw. Aufwendungsersatz gegenüber dem Gutschein-Anbieter. Diese/r wird wie folgt vereinbart: 75% der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung vor Druckfreigabe der betreffenden Block-Auflage seitens des Verlags. Bei Vertragsbeendigung nach erfolgter Druckfreigabe werden 100% der Vertragssumme fällig. Bei Buchung mehrerer Block-Auflagen erfolgt die Rechnungsstellung jeweils nach dem Korrekturabzug der vereinbartenBlock-Auflage. Sollte aufgrund der Buchung mehrerer Block-Auflagen ein Mengenrabatt seitens des Verlags gewährt worden sein, so muss bei einer eventuellen Stornierung von Buchungen, durch die dieser Rabatt nicht mehr gerechtfertigt ist, eine entsprechende Ausgleichszahlung durch den Gutschein-Anbieter erfolgen.

21. Zahlung
Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Alternativ dazu kann der Gutschein Anbieter ein SEPA-Lastschrift-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3 % auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Gutschein-Anbieter sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Gutschein-Anbieter verursacht wurde.

22. Für alle steuerlichen Belange im Zusammenhang mit dieser Anzeigenschaltung haftet allein der Gutschein-Anbieter, der Verlag VMG mbH ist von dieser Haftung befreit.

23. Im Übrigen enthält dieser Vertrag alle Regelungen, die über seinen Gegenstand getroffen wurden. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie der Verzicht auf die Schriftform bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist bei Kaufleuten Worms.

25. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieses Vertrags bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. Kommt keine Einigung zustande, gilt ergänzend das Gesetz.

*14ct/Min. aus dem dt. Festnetz, aus dem Mobilnetz max. 42 ct/Min.